BÜRGERRECHTE STÄRKEN & ECHTE DEMOKRATIE FÖRDERN

Der Fusionsprozess von Aue und Bad Schlema sowie die vorangegangene Einwanderungs-Krise haben es offenbart: Die Meinungen und der Wille der Bürger finden im politischen Geschehen kaum Beachtung, die Verantwortlichen handelten stattdessen eigenmächtig und zelebrierten ihre Arroganz. Ich möchte die Bürger, die sich für Politik interessieren und die sich für die Entwicklung unserer Kommune einbringen möchten, künftig wirksam einbinden und ihnen das glaubwürdige Gefühl vermitteln, dass sie – gern auch zum Meinungsstreit – jederzeit willkommen sind! Mit mir als Bürgermeister wird es eine solche Bürger-Ferne wie in der Vergangenheit nicht mehr geben. Ich werde mich daher einsetzen für:

  • Die Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren und Einwohneranträge.
  • Die Durchführung regelmäßiger Bürgerversammlungen in der Stadt und ihren Ortsteilen mit offener Fragerunde und gemeinsamer Diskussion sowie Ideenaustausch.
  • Die Etablierung einer wöchentlichen Bürgersprechstunde im Bürgermeister-Büro – zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten.
  • Die Erstellung eines Online-Bürgerforums zur Durchführung von Meinungs-Umfragen und dem Führen von Debatten zu allgemeinen Angelegenheiten der Ortsentwicklung bzw. Stadtpolitik.
  • Die Einführung eines Rats-Informationssystems zur besseren Einbindung der Bürger in das Stadtratsgeschehen.

FAMILIEN, JUGEND UND GENERATIONEN

Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft! Eltern gehen arbeiten, schaffen Werte, zahlen Steuern, kümmern sich fürsorglich um ihren Nachwuchs und reden somit nicht nur davon, die Zukunft zu gestalten, sondern sorgen tagtäglich – von früh bis spät – dafür, dass unsere Heimat überhaupt eine Zukunft hat! Ein ganz zentraler Fokus meiner politischen Arbeit liegt somit auf den Interessen der Familien. Kindern und Heranwachsenden soll durch staatliche bzw. kommunale Fürsorge der bestmögliche Start ins Leben garantiert sein! Gelder sind in unerschöpflichem Maße vorhanden, wenn es darum geht, illegale Einwanderer zu umsorgen – mit mir als Bürgermeister beginnt der politische Kampf um die Gelder für die eigenen Leute! Kostenfreie Kita-Plätze sind damit keine Utopie mehr, sondern die logische Konsequenz dessen, dass Steuergelder wieder für die Bürger aufgewendet werden müssen, die sie erwirtschaften. Der Staat und die Kommunen sollen nicht nur Gelder in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren wegnehmen und umverteilen, sie sollen der Dienstleister für den Bürger sein! Ich verstehe mich als oberster Dienstleister der Bürger meiner Stadt und als Lobbyist für Jung, aber auch Alt! Denn unsere Kommune steht vor dem Problem einer massiven Überalterung ihrer Einwohner. Es wird also eine herausragende Anforderung der kommenden Wahlperiode sein, das Zusammenleben zwischen Alt und Jung zu organisieren. Es muss zum einen altersgerechter Wohnraum geschaffen werden, zum anderen dürfen die Familien und die Bedürfnisse der Kinder nicht vernachlässigt werden. Daher gilt mein Engagement:

  • möglichst niedrigen Elternbeiträgen für den Kindergarten mit dem langfristigen Ziel kostenfreier Kita-Plätze
  • keiner Privatisierung kommunaler Kindergärten!
  • der Modernisierung aller maroden Spielplätze
  • der Sicherung aller bisherigen Schulstandorte
  • der Einbindung der kommunalen Wohnungsunternehmen in die gemeinsame strategische Planung
  • dem Erhalt bzw. der Schaffung wohnortnahen Einzelhandels
  • der Ansiedlung neuer Ärzte, um der medizinischen Unterversorgung entgegenzutreten

INFRASTRUKTUR AUSBAUEN, VERBESSERN UND LANGFRISTIG ERHALTEN

Unsere Stadt verfügt über ein großes Straßennetz. Dieses zu unterhalten, verschlingt enorme finanzielle Mittel und erfordert großes Engagement der Stadtverwaltung. Mein Hauptaugenmerk wird darauf liegen, die Infrastruktur ganzheitlich zu betrachten. Dazu werde ich ein modernes Monitoring einsetzen, das verschiedene Parameter von gemeindlichen Straßen heranzieht, um einen möglichst flüssigen Verkehrsfluss auf möglichst sicheren und gut befahrbaren Straßen zu gewährleisten. Das wird auch bedeuten, dass bei Bauvorhaben ALLE Medienträger (Wasser, Abwasser, Energie, Telekommunikation und TV) im Vorfeld einbezogen werden und maximale Synergien erzielt werden müssen. Es kann nicht sein, dass Straßen grundhaft erneuert werden, ohne dass beispielsweise Glasfaser-Datenkabel zu den Anliegern verlegt und 90 Jahre alte Wasserleitungen erneuert werden! Mein Anspruch wird also sein:

  • gründliche Instandhaltung gemeindlicher Infrastruktur
  • möglichst gemeinsame Bauprojekte mit Medienträgern umsetzen, um Kosten und Aufwand zu minimieren
  • eine hohe Qualität des Winterdienstes aufrechterhalten

ASYL & ZUWANDERUNG

Die massenhafte illegale Einwanderung nach Deutschland hat auch direkte Auswirkungen auf die Kommunen. So wurden in besonderem Maße in Aue und zeitweise auch Bad Schlema viele derer mit Unterstützung der jeweiligen Bürgermeister untergebracht, die eigentlich kein Recht auf Asyl in unserem Land haben. Mit mir als Bürgermeister wird damit Schluss sein! Willkommenskultur gibt es dann nur noch für die, die sich rechtmäßig in unserem Land aufhalten und unser Gemeinwesen tatsächlich bereichern. Eine Mitwirkung der Stadt zur Unterbringung von illegalen Einwanderern ohne Papiere oder gar mit einem kriminellen oder unflätigen Gebaren wird es dann nicht mehr geben. Meine erste Amtszeit wäre geprägt von der Wiederherstellung des Rechts, das im Grundgesetz und den weitergehenden Gesetzen der Bundesrepublik festgeschrieben ist. Wohlfahrts-Asyl für Jedermann ist dann definitiv kein Schwerpunkt meiner Arbeit – dafür gibt es auch nirgends einen Rechtsanspruch! Dann stehen erstmal die Interessen und Sorgen der eigenen Leute im Vordergrund – da gibt es mehr als genug zu tun!

KURORT-ENTWICKLUNG

Der Ortsteil Bad Schlema hat in den vergangenen 30 Jahren eine bewundernswerte Entwicklung genommen. Unter dem Alt-Bürgermeister Konrad Barth wurden mutige Entscheidungen getroffen und mit visionärem Denken und viel Leidensvermögen der Einwohner die Gemeinde Schlema vom „Tal des Todes“ hin zu einem Kurort transformiert. Diese Entwicklung ist in der Ära Jens Müller (FWE) in vielerlei Hinsicht zum Stillstand gekommen. Brennpunkte, die ich angehen möchte, sind insbesondere folgende:

Das Gastgewerbe benötigt endlich eine kompetente Führung und fruchtbare Vernetzung untereinander. Es gibt ein viel zu stark ausgeprägtes Nebeneinander der Gaststätten, Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter und keine Einbindung derer in ein touristisches Gesamtkonzept. Wir können nur stark sein, wenn alle an einem Strang ziehen! Ich möchte die Rolle des Ideengebers und Innovators hinsichtlich Zusammenarbeit und digitalem Wandel im touristischen Bereich übernehmen.

Außerdem müssen wir das kulturelle Angebot für Touristen weiter ausbauen und neben dem Anziehungsmagneten Radon-Heilquelle auch weitere Anreize dafür schaffen, dass sich Touristen hier wohlfühlen.

ORDNUNG, SICHERHEIT UND FEUERWEHREN

Politisches Handeln bezüglich öffentlicher Ordnung und Sicherheit sollte sich stets daran orientieren, dass es der Allgemeinheit dient und das Zusammenleben organisiert und absichert. Ein Ordnungsamt zur Beschaffung von Haushaltsmitteln durch exzessive Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten lehne ich ab. Das Recht der Stadt Aue-Bad Schlema, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, wird unter meiner Bürgermeisterschaft sehr bedacht eingesetzt werden und nicht den Charakter von Abzocke tragen!

Stattdessen liegt der Fokus auf der Schaffung von Ordnung und Sicherheit in der Innenstadt! Der Kampf gegen die Drogenkriminalität ist ein Schwerpunkt, der gemeinsam mit der Polizei endlich offen thematisiert und angegangen werden muss! Es ist unhaltbar, dass wir gleich mehrere städtische Bereiche als von der Polizei eingestufte „gefährliche Orte“ dulden. Ich werde die Missstände vorbehaltlos öffentlich aussprechen und bei den Sicherheitsbehörden Druck machen, dass Lösungen herbeigeführt werden!

Die Feuerwehren der Stadt verdienen jede nur denkbare Unterstützung von Seiten der Politik und Verwaltung. Dem dort geleisteten ehrenamtlichen Engagement gehört Anerkennung und Respekt gezollt! Die Kooperationen mit den Wehren der Nachbarstädte sollten weiterhin bestehen bleiben, damit Expertise und Erfahrungen ausgetauscht werden können und im Ernstfall eingespielte Arbeitsabläufe Leben retten können.

MOBILFUNK- UND BREITBAND-AUSBAU

Ich mache Schluss mit dem Flickenteppich und sorge für einen flächendeckenden Ausbau mobiler und kabelgebundener Breitband-Netze! Hierzu muss die Stadt in Verhandlungen über Kooperationen mit den Mobilfunk-Netzbetreibern treten, um technologisch endlich einen Standard zu erreichen, der in vielen anderen Ländern bereits seit Jahren völlig normal ist.

FÜR ALLE BÜRGER UND UNTERNEHMEN!