Einspruch bei Kommunalaufsicht: Fusion Aue-Bad Schlema kurz vorm Scheitern?

In meiner Funktion als Gemeinderat reichte ich am heutigen Tage einen Einspruch gegen die Beschlussfassung zur Fusion von Bad Schlema mit der Stadt Aue vom 3. Juli ein. Aufgrund dessen, dass wir als Gemeinderäte im Vorfeld keine Einsicht in die Endfassung der Fusionsvereinbarung hatten, die blindlings von den meisten Gemeinderatsmitgliedern durchgewunken wurde, müsste die Kommunalaufsicht eigentlich meinem Einspruch folgen und den Beschluss wieder kippen.

“Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunalaufsicht im Erzgbebirgskreis,

am vorigen Dienstag, dem 3. Juli 2018, behandelte und fasste der Gemeinderat von Bad Schlema den Beschluss 50/2018 (Vereinbarung über die Vereinigung von Aue und Bad Schlema).

Bereits zu Beginn, aber auch im weiteren Verlauf der Sitzung wandte ich ein, dass eine Beschlussfassung nicht möglich ist, da uns Gemeinderäten die Beschlussvorlage als Tischvorlage ausgereicht worden ist. Es ist nicht möglich, dass man sich als Gemeinderatsmitglied mit einem solch komplexen Thema wie einem Fusionsvertrag in wenigen Minuten sachlich und kritisch befassen und entsprechend mit Änderungsanträgen vorbereiten kann. Ich habe daher bereits zur Sitzung erklärt, dass ich durch diese Verfahrensweise meine Rechte als Gemeinderat beschnitten sehe.

Konkret zeige ich einen Verstoß gegen § 36 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung an. Darin führt der Gesetzgeber aus:
“Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.”

Die Vertragsvereinbarung ist genau DER wesentliche Inhalt der Beschlussvorlage. Sie ist also unverzichtbar den Gemeinderäten bereits rechtzeitig (nach § 36 Abs. 3 SächsGemO) vor der Sitzung auszuhändigen.

Ich sehe in diesem Verfahren einen groben Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen und fordere Sie daher auf, gegen diese Beschlussfassung kommunalrechtlich vorzugehen und sie zu annullieren.

Weiterhin bitte ich Sie, mich über den Fortgang meines Einspruchsverfahrens (wenn möglich elektronisch) zu informieren.”

Gegen die Stimmen der NPD: Kreistag beschließt Integrationskonzept!

Heute hielt ich im Kreistag eine von Buh-Rufen und Pfiffen (maßgeblich aus dem CDU-Lager) begleitete Rede zum sog. “Integrationskonzept” des Erzgebirgskreises. Darin wird der Fahrplan festgelegt, wie unsere Heimat geordnet umgeformt und überfremdet werden soll. Hier meine Stellungnahme im Wortlaut:

“Es tut mir für Sie, werte Kollegen, ausdrücklich nicht leid, dass mir meine Wähler den Auftrag erteilt haben, heute hier stehen und Ihnen das sagen zu können, was wahrlich viele in dieser Runde denken, aber mangels Rückgrat und sozialer Potenz nicht auszusprechen imstande sind. „Gegen die Stimmen der NPD: Kreistag beschließt Integrationskonzept!“ weiterlesen

Politik für die Fremden: Erzgebirgskreis verschleudert noch mehr Steuergeld für sog. “Flüchtlinge”!

Mit etwa 3.600 sog. “Flüchtlingen” kalkuliert der Erzgebirgskreis in 2017. Wie viele davon wirklich Flüchtlinge sind und nach Recht und Gesetz hier Aufenthalt gewährt bekommen müssten, ist gemeinhin bekannt: die Zahl tendiert gegen Null. Trotzdem sieht sich der Landrat und der Erzgebirgskreistag mehrheitlich nicht in der Pflicht die Ausreise- und Abschiebe-Aktivitäten anzukurbeln, sondern pulvert Jahr für Jahr mehr Steuergeld in dieses Konjunkturprogramm für linke Gutmenschen-Pädagogen und Pseudo-Ehrenamtler im Integrations-Business. „Politik für die Fremden: Erzgebirgskreis verschleudert noch mehr Steuergeld für sog. “Flüchtlinge”!“ weiterlesen

Rücknahme der Kita-Gebührensenkung: „Wer will, der findet Wege. Wer nicht, der Gründe!“

Heute Abend beschloss der Gemeinderat von Bad Schlema die Rücknahme des zur letzten Sitzung gefassten Kindergartengebühren-Senkungs-Beschlusses. Aufgrund der vom Bürgermeister Müller veranlassten Neu-Behandlung meines Antrags vom 4. Oktober demonstrierte der Gemeinderat diesmal wieder die altbekannte Volkskammer ähnliche Geschlossenheit, die auch mit keinem Sach-Argument zu durchbrechen ist – die anwesenden Bürger konnten sich dessen selbst überzeugen.

Heuer stimmte lediglich ich noch für die Absenkung der Gebühren – der Rest des Gremiums (inklusive “Die Linke”) übten sich in Elternfeindlichkeit und stimmten der Erhöhung der Krippengebühren um bis zu 15 Euro zu. Der “Linke”-Gemeinderat Andreas Rössel brachte es sogar fertig, den finanziell knapp besaiteten Eltern nahezulegen, “Fördermittel” zu beantragen um die Erhöhung stemmen zu können. Ein regelrechter Hohn, solche Statements aus dem Mund eines “sozialen” Gemeinde-Politikers zu vernehmen. Welche “Fördermittel” er eigentlich konkret meinte und wer diese den Eltern bezahlt, ließ er natürlich offen.

Mein Argument, dass der Bürgermeister immer wieder lügt, wenn er behauptet, dass wir die Asyl-Überschüsse nicht auch entlastend für die Kita-Gebühren verwenden können, wurde genauso wenig entkräftet, wie mein Einwand, dass wir Mehreinnahmen durch Schlüsselzuweisungen vom Freistaat sowie Einsparungen bei den Schuldzinsen generieren. Außerdem erwiderte ich auf die angebliche Deckungslücke folgendes:

“Sofern es um Finanzierung von Asylangelegenheiten oder Erhöhung von Beamtenbezügen geht, findet die Verwaltung stets selbständig den Ausgleich dafür, dort gibt es nie “Haushaltslücken”. Man muss nur wollen. Im übrigen reden wir hier über eine Summe, die etwa dem halben Jahresgehalt des Herrn Bürgermeister entspricht!”

Insgesamt sei den vielen anwesenden Eltern und Interessierten gedankt, dass sie sich die Zeit genommen haben dieser zeitweise an Realsatire erinnernden Sitzung beizuwohnen. Es ist nun auch Ihre Aufgabe, liebe Bürger, diese dort erlebte Ungerechtigkeit, Doppelmoral und Wortglauberei in die Breite zu tragen. Ich danke recht herzlich für Ihre starke moralische Unterstützung – auch wenn die Macht der politischen Konformität und Feigheit noch immer übergroß ist. Der Kampf geht weiter – der Lügenmeister Jens Müller und seine Gefolgschaft haben auch in Zukunft keine Ruhe! Versprochen!

Skandal: Bürgermeister Müller (FWE) will gesenkte Kita-Beiträge im Alleingang wieder kippen!

Wegen 35.774,00 € flatterte heute per Kurier die Eilsache ins Haus:

Die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats für den 18. Oktober 2016 um 18:00 – Grund: Das Gremium entschied nicht so, wie es der offenbar selbstgeglaubte Gemeinde-Führer von “seinen” Räten erwartete. Man stelle sich doch vor, dass zur Sitzung am 4. Oktober tatsächlich die Gemeinderäte ihr Gewissen in öffentlicher Sitzung offenbarten und angesichts der Geldverschwendung allenorts eine sehr löbliche Entscheidung im Sinne vieler Eltern trafen. „Skandal: Bürgermeister Müller (FWE) will gesenkte Kita-Beiträge im Alleingang wieder kippen!“ weiterlesen

Antrag angenommen: Sieg für die Eltern! Kindergarten-Beiträge sinken ab 2017 in Bad Schlema!

Urpsprünglich wollte der Bürgermeister Jens Müller (FWE) die Elternanteile für Kinderkrippe und -Garten sowie Hort um bis zu 15 € anheben. Für eine Überraschung sorgte mein Antrag, der darauf abzielte als familienfreundliches Gegenstück die Eltern eben nicht über Gebühr zu belasten, sondern die Elternbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß abzusenken und so für eine spürbare Entlastung zu sorgen. Gegenüber den Plänen des Bürgermeisters sparen Eltern nun dank meiner Gemeinderatsinitiative bis zu 26 € im Monat – je nach Betreuungsart und -dauer. „Antrag angenommen: Sieg für die Eltern! Kindergarten-Beiträge sinken ab 2017 in Bad Schlema!“ weiterlesen

Millionengrab “Asyl”: 3.600 € pro Monat und Person für “unbegleitete minderjährige Ausländer”!

Auf meine Anfragen als Kreisrat (für die NPD) hin, was denn u.a. die Betreuung der sg. “UMA” (“unbegleitete minderjährige Ausländer”) kostet, kamen erschreckende Details zum Vorschein. So kostet jeder Betreuungsplatz für die unter 18-jährigen sog. “Flüchtlinge” sage und schreibe 3.600 € – pro Monat und Kopf! Kranken-Kosten natürlich exklusive. Man stelle sich vor, welche Förderung man unseren deutschen Jugendlichen zuteil werden lassen könnte, wenn ihnen dieses Geld zur Verfügung stünde… „Millionengrab “Asyl”: 3.600 € pro Monat und Person für “unbegleitete minderjährige Ausländer”!“ weiterlesen

Landrat ermittelt gegen Bürgermeister: Konsequenzen für Jens Müller (FWE)?

Wie ich an dieser Stelle vor 2 Monaten informierte, reichte ich gegen den Bad Schlemaer Skandal-Bürgermeister Jens Müller von den sog. “Freien Wählern” eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde wegen grober Verfehlungen in seiner Amtsführung hinsichtlich der ihm auferlegten Neutralitätspflicht ein. Der Landkreis sollte prüfen, in welchem Ausmaß der Bürgermeister sein Amt dazu missbrauchte, um seine “Freie Wähler”-Clique zu protegieren und sie undemokratisch zu bevorteilen und zu beeinflussen. Dass er es tat, konnte ich bereits darlegen. „Landrat ermittelt gegen Bürgermeister: Konsequenzen für Jens Müller (FWE)?“ weiterlesen

Bad Schlema: Wieder Polizei-Einsatz im “UMA”-Heim – Anfrage an Bürgermeister Müller

Aufgrund eines weiteren Polizei-Einsatzes bei Bürgermeister Müllers Hoffnung im “Kampf gegen den demografischen Wandel” richtete ich heute folgende Anfragen an ihn:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

wie Sie sicher wissen, ereignete sich am vorigen Samstag-Abend ein neuerliches Ereignis in der Unterkunft für sg. “unbegleitete minderjährige Ausländer” an der Mulde in Niederschlema, die das Anrücken mehrerer Polizeiwagen und des Rettungsdienstes notwendig machten. Ich richte daher folgende Anfragen an Sie:

1. Sie versprachen im Gemeinderat stets “volle Transparenz” über die Vorgänge in und um die Einrichtung. Auch heute, am dritten Tag nach dem Ereignis, war von Ihnen noch keine Information hierüber zu erhalten. Wann gedenken Sie Ihren Versprechungen an Bürger und Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen? Schließlich war dies nicht das erste Ereignis dieser Art und Informationen hierüber werden gezielt unter der Decke gehalten.

2. Bitte informieren Sie mich über Anlass und Auswirkung des Polizei- und Rettungsdiensteinsatzes.

3. Welche Konsequenzen werden Sie aus den wiederholten Auseinandersetzungen in der Einrichtung ziehen?

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Hartung
Gemeinderat

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lügenmeister Jens Müller (FWE) – der Seilschaftensumpf von Bad Schlema

Gegen den Bürgermeister von Bad Schlema, den ehemaligen Informatiklehrer Jens Müller von den sg. “Freien Wählern”, musste ich wiederholt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Fehlverhaltens im Amt einreichen. Bereits am 1. Juni 2010 erließ die Kommunalaufsicht im Landratsamt auf meine Beschwerde hin einen Bescheid, wonach der Bürgermeister zur Wiederholung der Abstimmung über die Konzessionsvergabe für das Stromnetz verpflichtet wurde. Ursprünglich ließ er diesen Beschluss gegen meinen Protest nichtöffentlich beraten – was rechtswidrig war. „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lügenmeister Jens Müller (FWE) – der Seilschaftensumpf von Bad Schlema“ weiterlesen