Aue-Bad Schlema braucht endlich eine starke Stimme!

Das Erzgebirge steht vor großen Herausforderungen. Wirtschaft, Demografie, Migration: Bei uns in Aue-Bad Schlema beobachten wir diese Entwicklungen wie unter einem Brennglas, in einem besonderen Tempo und mit einer besonderen Intensität. Doch anstatt diese Probleme anzupacken und Lösungen für die Zukunft zu entwickeln, wächst der Problemberg stetig an, und man bürdet unserer Stadt langfristige Lasten auf, die uns in ihrer Gesamtheit noch teuer zu stehen kommen werden.

Zwar hat durch mein jahrelanges Drängen und Wirken zumindest die Gangart gegenüber unseren sog. „Neubürgern“ etwas angezogen, und man traut sich nun in der Breite des Stadtrates, dieses gewaltige Problem etwas unbefangener anzusprechen (Stichwort: Beschluss zum Asylnotstand) und mit mehr Nachdruck an Polizei und Justiz heranzutragen, doch liegen viele andere Handlungsfelder weiterhin brach.

Unsere Stadt braucht endlich einen Macher, der es versteht, durchdacht und gemeinsam mit den Bürgern unsere Stadt voranzubringen! Und eine starke Stimme, die nicht davor zurückschreckt, Probleme klar zu benennen und Lösungswege aufzuzeigen!

Dabei ist die Verantwortung eines (Ober-)Bürgermeisters vielfältig. Formal besteht sie darin, die Verwaltung zu leiten, doch gesellschaftlich sehe ich die künftige Aufgabe, für die ich mich bewerbe, insbesondere darin, den bereits anlaufenden gesellschaftlichen Transformationsprozess hin zu echter Demokratie, wirklicher Mitbestimmung und gelebter Meinungsfreiheit sowie dem Wettstreit der Ideen und der Kraft des Arguments konstruktiv anzuführen! Ich möchte die neue gesellschaftspolitische Wende in die richtigen Bahnen lenken, alte Irrwege verlassen und unserer Stadt zu dem überparteilichen Neustart verhelfen, den sich so viele Menschen erhoffen!

In diesem Wahlprogramm möchte ich Ihnen einen Einblick darüber geben, welche Themen und Anliegen Richtschnur meines Handelns sein werden.

Ihr Stefan Hartung

Zur Person:

37 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder, selbstständiger IT-Unternehmer
seit 2009 Gemeinderat in Bad Schlema, seit 2019 Stadtrat in Aue-Bad Schlema sowie seit 2014 Kreisrat im Kreistag des Erzgebirgskreises

Bürgerbeteiligung

Eine Gemeinschaft lebt vom Mitmachen. Viele Bürger verrichten in ihrer Freizeit ehrenamtliche Vereinstätigkeiten und leisten so einen enormen Mehrwert für unsere Stadt. Gerade diese Menschen, die sich für ihre Nächsten interessieren und sich um das Gemeinwohl kümmern, möchte ich in die kommunalpolitische Arbeit besser einbeziehen. Bislang habe ich gerade von diesen Menschen oft von Frust über langwierige und aufwendige Verwaltungsprozesse gehört, die mitunter mehr blockieren als unterstützen. Und welche, auch positiven, Entwicklungen sich in der Stadtentwicklung ergeben, erfahren viele Menschen gar nicht, weil die Kommunikation darüber nicht zeitgemäß erfolgt.

Deshalb möchte ich die Stadtpolitik wieder näher zu den Menschen bringen:

  • regelmäßige Bürgerversammlungen mit Diskussionsteil
  • direkter Austausch mit den Vertretern unserer Vereine
  • Stadtratssitzungen als öffentlicher Video-Stream
  • regelmäßige Bürgersprechstunde direkt beim Oberbürgermeister
  • Einrichtung eines Online-Bürgerinformations- und Beteiligungsportals

Familien und Generationen

Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft! Eltern gehen arbeiten, schaffen Werte, zahlen Steuern, kümmern sich fürsorglich um ihren Nachwuchs und reden somit nicht nur davon, die Zukunft zu gestalten, sondern sorgen tagtäglich – von früh bis spät – dafür, dass unsere Heimat überhaupt eine Zukunft hat! Ein ganz zentraler Fokus meiner politischen Arbeit liegt somit auf den Interessen der Familien. Kindern und Heranwachsenden soll durch staatliche bzw. kommunale Fürsorge (nicht Bevormundung!) der bestmögliche Start ins Leben garantiert sein! Gelder sind in scheinbar unerschöpflichem Maße vorhanden, wenn es darum geht, illegale Einwanderer zu umsorgen – mit mir als Bürgermeister beginnt der politische Kampf um die Gelder für die eigenen Leute! Kostengünstige Kita-Plätze sind damit keine Utopie mehr, sondern die logische Konsequenz dessen, dass Steuergelder wieder für die Bürger aufgewendet werden müssen, die sie erwirtschaften!

Ich verstehe mich als oberster Dienstleister der Bürger meiner Stadt und als Lobbyist für Jung, aber auch für Alt! Denn unsere Kommune steht vor der Herausforderung eines massiven demografischen Wandels. Daher muss zum einen altersgerechter Wohnraum geschaffen werden, zum anderen dürfen die Familien und die Bedürfnisse der Kinder nicht vernachlässigt werden.

Daher gilt mein Engagement:

  • möglichst niedrigen Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung
  • dem Erhalt der kommunalen Kindergärten-Trägerschaft und einer effizienten Bedarfsplanung
  • der Sicherung aller Schulstandorte in Aue und Bad Schlema
  • einer engen Zusammenarbeit mit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen
  • dem Erhalt bzw. der Schaffung wohnortnahen Einzelhandels
  • der Ansiedlung neuer Ärzte, um der medizinischen Unterversorgung entgegenzutreten

Infrastruktur & Glasfaser-Ausbau

Unsere Stadt verfügt über ein großes Straßennetz. Dieses werterhaltend zu unterhalten, verschlingt enorme finanzielle Mittel. Mein Hauptaugenmerk wird darauf liegen, die Infrastruktur und die Menschen sowie Unternehmen, die sie benutzen, ganzheitlich zu betrachten. Das wird also bedeuten, dass bei Bauvorhaben ALLE Medienträger (Wasser, Abwasser, Energie, Telekommunikation etc.) im Vorfeld einbezogen werden und maximale Synergien erzielt werden müssen! Es kann nicht sein, dass Straßen grundhaft erneuert werden, ohne dass beispielsweise Glasfaser-Leerrohre zu den Anliegern verlegt und 100 Jahre alte Wasserleitungen erneuert werden. Mein Anspruch wird also sein:

  • gründliche Instandhaltung gemeindlicher Infrastruktur
  • gemeinsame Bauprojekte mit Medienträgern umsetzen, um Kosten, Aufwand und Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren
  • eine hohe Qualität des Winterdienstes aufrechterhalten
  • flächendeckender privatwirtschaftlicher Ausbau des Glasfasernetzes

Zuwanderung & Sicherheit

Ja, wir brauchen Zuwanderung! Aber: Wir brauchen nicht diese, wie sie in den vergangenen Jahren in exzessiver und langfristig selbstaufgebender Art stattgefunden hat! Willkommen wird in Aue-Bad Schlema stets der sein, der sich in den Arbeitsmarkt integriert, unsere Regeln und Sitten respektiert und ein Teil unserer Gemeinschaft werden möchte. Damit schließt sich der Großteil derer, die sich zum Erhalt von Sozialleistungen und zum Begehen von Straftaten bei uns eingefunden haben, aus. Mit mir wird es diesem Klientel gegenüber keine Toleranz geben!

Die Sicherheitslage in unserer Stadt können wir maßgeblich dadurch verbessern, dass wir die Ursachen für Gewalt-Kriminalität beseitigen. Daher werde ich mit Nachdruck bei Sicherheitsbehörden, Landrat und Ministerpräsident darauf hinwirken, dass die Verantwortlichen ihren Pflichten nachkommen und Abschiebungen vollziehen! Es kann nicht angehen, dass sich Intensivstraftäter in unserer Stadt unbehelligt austoben können!

Großes Potential für unsere Stadt sehe ich im Zuzug aus überteuerten Ballungsräumen. Daher möchte ich gezielt um deutsche „Neu-Bürger“ für unsere Stadt werben, die erkennen, dass man im Erzgebirge gut und auch vergleichsweise günstig leben und wohnen kann.

Stadtentwicklung

Unsere Stadt weiterzuentwickeln bedeutet mehr, als nur alte Häuser zu kaufen und dann schuldenfinanziert zu sanieren. Das Beispiel des Clemens-Winkler-Clubs ist hier sinnbildlich für das Scheitern dieses engen Betrachtungswinkels: Mittlerweile rechnet die Stadtverwaltung mit einem Investitionsvolumen von 6 Millionen Euro für die Sanierung der ehemaligen Freimaurerloge – und plant anschließend deren Verwendung als Standesamt.

Wir brauchen hier Vernunft und Weitsicht und ganz klar die Zielstellung, dass Investitionen in Gebäude aus privatem Kapital erfolgen sollten. Dabei sehe ich die Verwaltung in der Verantwortung, konstruktiv um seriöse Investoren zu werben und das Entwicklungspotenzial unserer Stadt zu vermarkten. Die Stadt selbst ist kein Immobilienentwickler!

Die Belebung der Innenstadt ist untrennbar mit der Sicherheitslage verknüpft, da viele Einwohner den Gang in die Stadt aus Angst bewusst meiden. Das muss sich natürlich ändern!

Darüber hinaus möchte ich einen Händler- und Unternehmerstammtisch gründen, der zum Ziel hat, durch regelmäßigen Austausch zwischen Oberbürgermeister und Gewerbe für optimale Voraussetzungen zum wirtschaftlichen Erfolg zu sorgen.

Verwaltung

Die Verwaltungsprozesse haben in vielen Bereichen einen gravierenden Modernisierungsstau. Hier möchte ich alte Zöpfe abschneiden und mit einem modernen und digitalisierten Verwaltungskonzept unser Rathaus fit für die Anforderungen der Zukunft machen. Als bisheriger IT-Dienstleister verfüge ich über die Kenntnisse und Erfahrungen, diese Prozesse erfolgreich umzusetzen und damit langfristig enorm an Personalkosten einsparen zu können und gleichzeitig den Bürgerservice zu verbessern. Der überbordende Verwaltungsapparat muss dringend dieser Schlankheitskur unterzogen werden, damit uns die Personalkosten nicht noch weitere Jahrzehnte lähmen!