Gestern Abend tagte der Gemeindewahlausschuss und entschied über die Zulassung der Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Aue und Bad Schlema am 10. Mai. Wie zu erwarten war, wurde mein Wahlvorschlag einstimmig zugelassen. Vorausgegangen war dem jedoch ein skurriler Vorgang:

Der Vertreter der Kleinstpartei SPD, dessen Partei es zur letzten Wahl gerade noch so mit einem einzigen Mandat in den Stadtrat geschafft hat, warf die Frage auf, ob denn meine Eignung fürs Beamtenverhältnis (der Oberbürgermeister gilt als Wahlbeamter auf Zeit) überhaupt geprüft worden sei. Er wollte den Wahlausschuss offensichtlich dazu bringen ein ähnlich krummes Ding zu starten, wie man es andernorts schon versuchte und Bürgermeisterkandidaten willkürlich von der Wahl ausschloss, weil man ihnen die „Demokratietauglichkeit“ absprach. Der Gemeindewahlleiter und Hauptamtsleiter Steffen Gehrisch reagierte jedoch souverän und wies den Störversuch mit dem Hinweis ab, dass der Wahlausschuss formale Kriterien zu prüfen hat und kein Gremium ist, welches beamtenrechtliche Fragestellungen berät.

Auch wenn dieser Versuch der Linken, mich in alter kommunistischer Manier aus dem demokratischen Prozess auszugrenzen, an der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gescheitert ist, so finde ich den Vorwurf, ich sei ein Feind der Demokratie, doch wirklich höchst skurril.

Mal davon abgesehen, dass ich noch nie vorbestraft war – auch wenn staatliche Stellen immer wieder neue Anläufe unternehmen mir Rechtsbrüche zu unterstellen (die regelmäßig mit Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen enden) – so ist mein schwärzester Punkt in meiner Vita, dass ich als 14-Jähriger der Jugendorganisation der CDU (Junge Union) beigetreten bin und es tatsächlich ein Jahr dort ausgehalten habe. Asche auf mein Haupt: für diesen jugendlich-leichtsinnigen Fußtritt gegen das demokratische Gemeinwesen schäme ich mich und bitte aufrichtig um Verzeihung!

Aber was genau qualifiziert mich in den Augen dieser linken Ideologen eigentlich zum „Feind der Demokratie“? Ist es mein jahrelanger Einsatz für die Einhaltung des deutschen Asylrechts? Denn – schaut euch meine Reden von 2013 in Schneeberg an! – genau dafür bin ich immer eingestanden! Denn das, was hier seit über 10 Jahren läuft, ist ein systematischer und von staatlichen Stellen organisierter Bruch des Asylrechts, wenn man alle Welt hier her einlädt, auf Kosten des Steuerzahlers mit üppigen Sozialleistungen versorgt und Menschen wie Edward Snowden die politische Verfolgung abspricht und das Recht auf Asyl verweigert!

Oder ist es mein Einsatz für Bürger- und Menschenrechte zu Zeiten der Corona-Diktatur? Von Beginn an dieser realexistierenden Dystopie habe ich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahmen aufmerksam gemacht und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit an vorderster Front auf der Straße verteidigt. Mittlerweile haben Gerichte sämtliche Verordnungen des verfassungsfeindlichen Kretschmer-CDU/SPD-Regimes, gegen die wir demonstriert haben und dafür von der Polizei verprügelt wurden, gekippt!

Oder ist es etwa meine Arbeit im Gemeinde- und seit 2019 Stadtrat, wo ich seit eh und je durch das Stellen von Fragen, Einbringen von Anträgen „demokratisch auffällig“ bin und das Handwerkszeug, das einem die Sächsische Gemeindeordnung an die Hand gibt, nutze, um für unsere Stadt eine erfolgreiche Zukunft zu gestalten?

Wie man es dreht und wendet erkennt eigentlich jeder, der einen unideologischen Blick auf meine bislang komplett ehrenamtliche Arbeit wirft: Mir vorzuwerfen, ich sei ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dient lediglich dem Zweck, vom eigenen Versagen abzulenken!

Deshalb, nochmal zum Mitmeißeln:
Ja, ich bekenne mich zu einem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen! Und genau dafür kämpfe ich seit vielen Jahren! Denn Leute wie diese linken Neo-Stalinisten, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben und unsereins das Recht auf demokratische Teilhabe absprechen, sind das wahre Problem in unserem Land! Aber habt ihr mich jemals gehört, wie ich gefordert habe, man solle diese Irrläufer von Wahlen ausschließen? Nein! Und das werdet ihr auch nie! Denn ich glaube an die Kraft des Arguments und des gesunden Menschenverstands und halte Zensur für ein verachtenswertes Mittel!

Wer mein Bestreben nach viel mehr individueller Freiheit, nach echter Meinungsfreiheit und direkter Demokratie in eine Feindschaft zur Demokratie negiert, sollte seine eigene Weltsicht einmal gehörig auf den Prüfstand stellen!

Deshalb: Wer für Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie gegen die linke Bevormundung stimmen möchte, der setzt am 10. Mai sein Kreuz bei mir! Vielen Dank!

Glück Auf!
euer Stefan Hartung