Einspruch bei Kommunalaufsicht: Fusion Aue-Bad Schlema kurz vorm Scheitern?

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In meiner Funktion als Gemeinderat reichte ich am heutigen Tage einen Einspruch gegen die Beschlussfassung zur Fusion von Bad Schlema mit der Stadt Aue vom 3. Juli ein. Aufgrund dessen, dass wir als Gemeinderäte im Vorfeld keine Einsicht in die Endfassung der Fusionsvereinbarung hatten, die blindlings von den meisten Gemeinderatsmitgliedern durchgewunken wurde, müsste die Kommunalaufsicht eigentlich meinem Einspruch folgen und den Beschluss wieder kippen.

“Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunalaufsicht im Erzgbebirgskreis,

am vorigen Dienstag, dem 3. Juli 2018, behandelte und fasste der Gemeinderat von Bad Schlema den Beschluss 50/2018 (Vereinbarung über die Vereinigung von Aue und Bad Schlema).

Bereits zu Beginn, aber auch im weiteren Verlauf der Sitzung wandte ich ein, dass eine Beschlussfassung nicht möglich ist, da uns Gemeinderäten die Beschlussvorlage als Tischvorlage ausgereicht worden ist. Es ist nicht möglich, dass man sich als Gemeinderatsmitglied mit einem solch komplexen Thema wie einem Fusionsvertrag in wenigen Minuten sachlich und kritisch befassen und entsprechend mit Änderungsanträgen vorbereiten kann. Ich habe daher bereits zur Sitzung erklärt, dass ich durch diese Verfahrensweise meine Rechte als Gemeinderat beschnitten sehe.

Konkret zeige ich einen Verstoß gegen § 36 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung an. Darin führt der Gesetzgeber aus:
“Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.”

Die Vertragsvereinbarung ist genau DER wesentliche Inhalt der Beschlussvorlage. Sie ist also unverzichtbar den Gemeinderäten bereits rechtzeitig (nach § 36 Abs. 3 SächsGemO) vor der Sitzung auszuhändigen.

Ich sehe in diesem Verfahren einen groben Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen und fordere Sie daher auf, gegen diese Beschlussfassung kommunalrechtlich vorzugehen und sie zu annullieren.

Weiterhin bitte ich Sie, mich über den Fortgang meines Einspruchsverfahrens (wenn möglich elektronisch) zu informieren.”

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