Politik für die Fremden: Erzgebirgskreis verschleudert noch mehr Steuergeld für sog. “Flüchtlinge”!

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Mit etwa 3.600 sog. “Flüchtlingen” kalkuliert der Erzgebirgskreis in 2017. Wie viele davon wirklich Flüchtlinge sind und nach Recht und Gesetz hier Aufenthalt gewährt bekommen müssten, ist gemeinhin bekannt: die Zahl tendiert gegen Null. Trotzdem sieht sich der Landrat und der Erzgebirgskreistag mehrheitlich nicht in der Pflicht die Ausreise- und Abschiebe-Aktivitäten anzukurbeln, sondern pulvert Jahr für Jahr mehr Steuergeld in dieses Konjunkturprogramm für linke Gutmenschen-Pädagogen und Pseudo-Ehrenamtler im Integrations-Business.

Nachfolgend möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele darlegen, für welche Zwecke wieviel Steuergeld verpulvert werden soll. Merken Sie sich hierfür gleich den Mittwoch, 7. Dezember ab 16:00 vor. Dort soll in Annaberg-Buchholz über diesen Kreishaushalt entschieden werden. Die Zustimmung der Blockparteien gilt als sicher – ebenso meine Gegenstimme (die meiner NPD-Kollegen natürlich auch).

Jährlich sind 686.000 € für Leistungen des Wachschutzes an Unterkünften für Asylbewerber geplant.

162.000 € wurden jährlich für Zuweisungen an Kommunen und Dritte zur Unterstützung integrativer Maßnahmen im Bereich der Hilfen für Asylbewerber veranschlagt.

Im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden für das Jahr 2017 Transferaufwendungen in Höhe von 40.927.000 € geplant.
Diese Transferaufwendungen beinhalten im Wesentlichen 21.109.000 € für Unterkunfts- und Betreuungsleistungen, 13.695.000 € für Grundleistungen, 4.320.000 € Leistungen bei Krankheit, 1.500.000 € für soziale Betreuung und 303.000 € für dieFinanzierung von Arbeitsgelegenheiten. Des Weiteren sind 41.000 € für Bildung und Teilhabe und 162.000 € für Zuweisungen an Kommunen und Dritte zur Unterstützung integrativer Maßnahmen sowie 450.000 € für Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen (Zuwendung für Schaffung Containerstandorte Jahnsdorf und Burkhardtsdorf an die WFE GmbH) geplant.

Weitere 210.000 € sind für ehrenamtliche Tätigkeit u. a. bei den Hilfen für Asylbewerber geplant.

631.000 € sind im Jahr 2017 für Umbaumaßnahmen der Unterbringungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Ausländer und Asylbewerber geplant.

Für die Planung wurden 200 anwesende unbegleitete minderjährige Ausländer zugrunde gelegt. Für den genannten Personenkreis wurden Transferaufwendungen für Hilfen zur Erziehung 7.304.000 € und für Inobhutnahmen 635.000 € eingestellt.

Rechnet man die im Haushalt aufgeführten Summen mit Asylbezug zusammen, ergibt dies einen Betrag von 52.388.750 €. Dies entspricht 154 € pro Jahr und Einwohner.

Ich gebe keine Gewähr dafür, dass nicht auch aus anderen Haushaltsposten noch Gelder in das Asylsystem gepumpt werden und meine Auflistung somit noch nicht vollständig sein muss!

Quelle: Haushaltssatzung des Erzgebirgskreises für 2017/2018

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