Skandal: Bürgermeister Müller (FWE) will gesenkte Kita-Beiträge im Alleingang wieder kippen!

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Wegen 35.774,00 € flatterte heute per Kurier die Eilsache ins Haus:

Die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats für den 18. Oktober 2016 um 18:00 – Grund: Das Gremium entschied nicht so, wie es der offenbar selbstgeglaubte Gemeinde-Führer von “seinen” Räten erwartete. Man stelle sich doch vor, dass zur Sitzung am 4. Oktober tatsächlich die Gemeinderäte ihr Gewissen in öffentlicher Sitzung offenbarten und angesichts der Geldverschwendung allenorts eine sehr löbliche Entscheidung im Sinne vieler Eltern trafen.

Nun will er seinen Frust über den Loyalitätsverlust des Gemeinderats ihm gegenüber auf das Gremium übertragen, das aus seiner Sicht gefälligst so zu stimmen hat, wie er es will. Dabei beruft er sich auf § 52 Abs. 2 SächsGemO – der angeblichen Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Er schreibt in seinem Brandbrief:

Der eingebrachte Antrag hat entsprechende Auswirkungen auf die Haushaltsplanung. Es ergibt sich eine Deckungslücke in Höhe von 35.774,00 €im Budget Kindertagesstätten, insbesondere in Bezug auf angedachte dringend notwendige Beschaffungen und Instandhaltungen. Auf Grund der angespannten Haushaltslage kann diese nicht ohne weiteres ausgeglichen werden.

Wegen läppichen rd. 36.000 € pro Jahr (etwa ein halbes Jahresgehalt von ihm) will er nun die Haushaltsstabilität gefährdet sehen. Dabei mussten wir erst im April darüber befinden, dass die Gemeinde wegen eines schwerwiegenden, fast an Fördermittelbetrugs heran reichenden Fehlers seines Hauses, exakt 22.676 € aus dem laufenden Haushalt heraus an den Freistaat zurückzahlen musste.

Bei den strittigen 36.000 €, die ein riesengroßes familienpolitisches Geschenk an viele Eltern darstellen, handelt es sich um einen Betrag, der sowieso erst im Jahr 2017 relevant wird. Hierfür ist noch gar kein Haushalt beschlossen – man kann das also in aller Ruhe einarbeiten. Zumal der Lügenmeister Jens Müller (FWE) immer wieder die Unwahrheit verkündet, wenn er behauptet, dass die Gemeinde die Überschüsse aus dem schmutzigen Asyl-Geschäft nicht anderweitig verwenden darf. Wahr ist: Die Überschüsse stehen dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung und können auch dazu verwendet werden, die Familien für die Folgen der Invasionskrise zu entschädigen.

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