Rücknahme der Kita-Gebührensenkung: „Wer will, der findet Wege. Wer nicht, der Gründe!“

Share Button

Heute Abend beschloss der Gemeinderat von Bad Schlema die Rücknahme des zur letzten Sitzung gefassten Kindergartengebühren-Senkungs-Beschlusses. Aufgrund der vom Bürgermeister Müller veranlassten Neu-Behandlung meines Antrags vom 4. Oktober demonstrierte der Gemeinderat diesmal wieder die altbekannte Volkskammer ähnliche Geschlossenheit, die auch mit keinem Sach-Argument zu durchbrechen ist – die anwesenden Bürger konnten sich dessen selbst überzeugen.

Heuer stimmte lediglich ich noch für die Absenkung der Gebühren – der Rest des Gremiums (inklusive “Die Linke”) übten sich in Elternfeindlichkeit und stimmten der Erhöhung der Krippengebühren um bis zu 15 Euro zu. Der “Linke”-Gemeinderat Andreas Rössel brachte es sogar fertig, den finanziell knapp besaiteten Eltern nahezulegen, “Fördermittel” zu beantragen um die Erhöhung stemmen zu können. Ein regelrechter Hohn, solche Statements aus dem Mund eines “sozialen” Gemeinde-Politikers zu vernehmen. Welche “Fördermittel” er eigentlich konkret meinte und wer diese den Eltern bezahlt, ließ er natürlich offen.

Mein Argument, dass der Bürgermeister immer wieder lügt, wenn er behauptet, dass wir die Asyl-Überschüsse nicht auch entlastend für die Kita-Gebühren verwenden können, wurde genauso wenig entkräftet, wie mein Einwand, dass wir Mehreinnahmen durch Schlüsselzuweisungen vom Freistaat sowie Einsparungen bei den Schuldzinsen generieren. Außerdem erwiderte ich auf die angebliche Deckungslücke folgendes:

“Sofern es um Finanzierung von Asylangelegenheiten oder Erhöhung von Beamtenbezügen geht, findet die Verwaltung stets selbständig den Ausgleich dafür, dort gibt es nie “Haushaltslücken”. Man muss nur wollen. Im übrigen reden wir hier über eine Summe, die etwa dem halben Jahresgehalt des Herrn Bürgermeister entspricht!”

Insgesamt sei den vielen anwesenden Eltern und Interessierten gedankt, dass sie sich die Zeit genommen haben dieser zeitweise an Realsatire erinnernden Sitzung beizuwohnen. Es ist nun auch Ihre Aufgabe, liebe Bürger, diese dort erlebte Ungerechtigkeit, Doppelmoral und Wortglauberei in die Breite zu tragen. Ich danke recht herzlich für Ihre starke moralische Unterstützung – auch wenn die Macht der politischen Konformität und Feigheit noch immer übergroß ist. Der Kampf geht weiter – der Lügenmeister Jens Müller und seine Gefolgschaft haben auch in Zukunft keine Ruhe! Versprochen!

Share Button