Antrag angenommen: Sieg für die Eltern! Kindergarten-Beiträge sinken ab 2017 in Bad Schlema!

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Urpsprünglich wollte der Bürgermeister Jens Müller (FWE) die Elternanteile für Kinderkrippe und -Garten sowie Hort um bis zu 15 € anheben. Für eine Überraschung sorgte mein Antrag, der darauf abzielte als familienfreundliches Gegenstück die Eltern eben nicht über Gebühr zu belasten, sondern die Elternbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß abzusenken und so für eine spürbare Entlastung zu sorgen. Gegenüber den Plänen des Bürgermeisters sparen Eltern nun dank meiner Gemeinderatsinitiative bis zu 26 € im Monat – je nach Betreuungsart und -dauer.

Gewünschte Anhebung der Elternbeiträge des Bürgermeister
Gewünschte Anhebung der Elternbeiträge des Bürgermeister

Dementsprechend rechnete ich vor, dass die Gemeinde schon bisher für Kindergarten und Hort deutlich mehr verlangt, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Laut SächsKitaG sollen mindestens 20 % der Kosten für die Kinderbetreuung auf die Eltern umgelegt werden. Aktuell unterschritt lediglich die Krippe mit 19,66 % diese Grenze um nicht ganz 3 Euro monatlich. Der Kindergarten schlug bereits jetzt 24,11 % (ab 2017 sollten es 25,96% werden) und Hort mit 23,55 % (ab 2017 sollten es 25,68% werden)  zu Buche. Daher lautete mein Gegen-Antrag wie folgt.

Die Elternbeiträge betragen (je unermäßigten Krippen- und Kitaplatz für 9 Std.; Hortplatz für 6 Std.):

Anmerkung: Diese auf ganze Euro aufgerundeten Werte basieren auf den Mindest-Prozentsätzen nach § 15 Abs. 2 des SächsKitaG. In Hinblick auf die anstehende Änderung des Personalschlüssels in der Kinderkrippe ist zum September 2017 eine Anpassung zur Einhaltung der vom Freistaat geforderten 20 % Elternanteil vorzunehmen, über die zu gegebener Zeit zu entscheiden ist.

(Aufgrund der tatsächlich gesetzlich nötigen Anhebung der Krippen-Beiträge (momentan bei “nur” noch 19,66 %) beinhaltet mein Antrag hierfür auch eine moderate Erhöhung des Elternanteils um 3 € pro Monat. Dieser liegt nun am untersten Ende der gesetzlich vorgeschrieben Skala von 20 %. Das gehört zur Sachlichkeit dazu.)

Teil meiner Argumentation war auch, dass die Gemeinde etwa 34.000 € an der Unterbringung der sog. “Asylbewerber” mitverdient und diese unerwarteten Überschüsse der Familienförderung zuteil werden sollten.

Zur Abstimmung über die familienfreundliche Alternative zur Vorlage des Bürgermeisters kam dann die große Sensation. Bei 16 anwesenden Gemeinderäten (inkl. Bürgermeister) stimmten 4 (S. Espig (FWE), T. Franke (FWE), H. Schubert (CDU), S. Hartung(NPD)) für den Antrag, 11 enthielten sich der Stimme, offenbar weil sie den Inhalt überzeugend fanden aber der Mut fehlte einem NPD-Gemeinderat zuzustimmen. Lediglich der Bürgermeister stimmte als einziger dagegen. Somit war mein Antrag angenommen und die schmetternde Ohrfeige für Jens Müller (FWE) perfekt. Sichtlich geschockt musste er seine Niederlage verkünden. “Herr Hartung, Ihr Antrag ist somit angenommen!”

Gewonnen habe nicht nur ich als ehrenamtlicher Politiker, sondern in erster Linie all die Väter und Mütter, die für ihr Einkommen hart arbeiten müssen und über jede Erleichterung dankbar sind – mit 2 Kindern freue ich mich also auch privat und somit doppelt über diesen sensationellen Erfolg!

Quellen / Dokumente:

Antrag von Stefan Hartung zur Absenkung der Elternbeiträge
Anfrage zu Kita und Asyl von Stefan Hartung
Vorlage des Bürgermeisters zur Erhöhung der Elternbeiträge

Bisherige Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort

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