Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lügenmeister Jens Müller (FWE) – der Seilschaftensumpf von Bad Schlema

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Gegen den Bürgermeister von Bad Schlema, den ehemaligen Informatiklehrer Jens Müller von den sg. “Freien Wählern”, musste ich wiederholt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Fehlverhaltens im Amt einreichen. Bereits am 1. Juni 2010 erließ die Kommunalaufsicht im Landratsamt auf meine Beschwerde hin einen Bescheid, wonach der Bürgermeister zur Wiederholung der Abstimmung über die Konzessionsvergabe für das Stromnetz verpflichtet wurde. Ursprünglich ließ er diesen Beschluss gegen meinen Protest nichtöffentlich beraten – was rechtswidrig war.

Auch diesmal dürfte er sich darüber im Klaren gewesen sein, dass er über Jahre hin rechtswidrig seine Geheimtreffen mit Gemeinderäten im Rathaus abhielt und dies nun dank eines Informanten aus den Reihen der FWE-Fraktion aufflog.

Entgegen seiner Behauptung, es handele sich hierbei um einen “Privatkrieg” gegen ihn als Person stelle ich an dieser Stelle richtig:
Kern meiner Initiativen sind Recht und Gerechtigkeit. Wenn ein Bürgermeister lügt und im politischen Sinne betrügt, dann ist es meine Pflicht (auch nach der SächsGemO) diese Dinge aufzuklären. Nur, weil das die meisten anderen Gemeinderäte schlichtweg nicht interessiert, schmälert dies meinen moralischen und juristischen Anspruch auf faire demokratische Spielregeln nicht.

Ich schrieb nun an die Kommunalaufsicht wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund zurückliegender Ereignisse zeige ich das rechtswidrige Gebaren des Bürgermeisters von Bad Schlema, Herrn Jens Müller, im Rahmen seiner Dienstausübung als Wahlbeamter an.

Ein Bürgermeister ist gemäß gängiger Rechtslage und Rechtsprechung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Gemäß §1 der Sächsischen Gemeindeordnung ist auch auf die Trennung der Gemeindeorgane in Legislative (Gemeinderat) und Exekutive (Bürgermeister) zu achten und die Gewaltenteilung einzuhalten. Außerdem ist Gemeinderäten auf Anfragen nach §21 Absatz 6 SächsGemO wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Herr Müller verstieß in der Vergangenheit mehrfach gegen diese Grundsätze seiner Amtspflichten, was von Ihnen als Aufsichtsbehörde zu ahnden ist.

Es ist mir seit etwa 2 Jahren bekannt, dass die Bad Schlemaer Gemeinderatsfraktion der „Freien Wähler Erzgebirge“ regelmäßig auf Einladung des Bürgermeisters (anstelle durch die Einladung eines eigentlich dafür zuständigen Fraktionsfunktionärs) in gemeindlichen Räumen tagt - zumeist gar im Büro des Bürgermeisters unter seiner Anwesenheit. Diesbezüglich fragte ich infolge meiner Pflichten aus §21 Absatz 3 SächsGemO kurz nach Bekanntwerden beim Bürgermeister (16. Februar 2015) nach diesem Umstand an, ob derartige Sitzungen im Rathaus abgehalten werden. Dies wurde wahrheitswidrig durch Herrn Müller am selben Tag schriftlich verneint.

Als mir ein Gemeinderatsmitglied der FWE-Fraktion in diesem Frühling Einsichtnahme in Fraktions-Internas gewährte und ich mich selbst davon überzeugen konnte, dass auch weiterhin Einladungen über die E-Mail-Adresse der Amtsperson des Bürgermeisters samt amtlichem Layout in das Rathaus zu Fraktionssitzungen ausgesprochen worden sind, fragte ich erneut beim Bürgermeister an. Dies erfolgte am 4. Mai 2016 – die Antwort erging am 7. Mai.
Erneut verneinte Herr Bürgermeister Müller meine Fragen wahrheitswidrig.

Daraufhin gab ich ihm im Rahmen der Gemeinderatssitzung abermals die Gelegenheit den Sachverhalt wahrheitsgemäß aufzuklären und fragte am 31. Mai 2016 in öffentlicher Sitzung mündlich dazu an. Wieder verneinte er dies. Als ich ihm offenbarte, dass mir eine dieser besagten Einladungen als Beweis für sein Fehlverhalten in Kopie vorliegt und ich daraus zitierte, antwortete er erbost und wiederholt wahrheitswidrig, dass es sich um eine Fraktionsvorsitzenden-Sitzung handelte - was entsprechend der vorliegenden E-Mail (Betreff:"Fraktionssitzung") offenkundig als Lüge bezeichnet werden kann.

Bitte informieren Sie mich über den Werde- und Ausgang dieser Dienstaufsichtsbeschwerde.

Stefan Hartung
Gemeinderat für die NPD

Einladung-Mueller-Fraktionssitzung-2Bericht der “Freien Presse” über diesen Sachverhalt

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