Skandal-Bürgermeister Jens Müller (FWE): seit Jahren etwa 1.600 € pro Monat zu viel kassiert?

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Zur letzten Gemeinderatssitzung beschlossen die Gemeinderäte den neuen Haushalt der Gemeinde für das laufende Jahr 2016. Ein Zahlenwerk, indem auf rund 500 Seiten einmal pro Jahr alle Finanzen auf den Tisch kommen. Bis auf die, die viele Leute eigentlich interessieren. Nämlich die Frage:
Wie viel bekommt so ein Bürgermeister eigentlich von der Gemeinde, also unseren Steuergeldern?

Die Antwort auf diese Frage verbirgt sich recht gut getarnt im Stellenplan hinter dem Besoldungskürzel “A16”. Dies bedeutet, wie der sächsischen Besoldungstabelle zu entnehmen ist, ein Monatssalär von mindestens 5602 € brutto. Pikant dabei ist aber, dass einem Bürgermeister von Bad Schlema aufgrund der Einwohnerzahl eigentlich nur “A14” mit  mindestens 4038 € brutto zusteht und der Bürgermeister Müller (sg. “Freie Wähler”) damit scheinbar rund 1.600 € pro Monat zu viel einnimmt – von Steuergeldern wohlgemerkt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei allen Zahlen um den Mindestbetrag handelt – die tatsächliche derzeitige Besoldung liegt sicherlich um einige hundert Euro über den 5.600 €.

Denn wer in welchem Amt wieviel bekommt ist in der sächsischen “Kommunalbesoldungs-Verordnung” geregelt. Demnach bekommen A16 lediglich Bürgermeister von Gemeinden mit mindestens 10.000 und höchstens 15.000 Einwohnern. Also wurde der Schlemaer Bürgermeister seit Jahren vergütet wie der einer Kleinstadt. Für die 4.800 Einwohner steht laut Verordnung A14 zu. Man könnte mit viel gutem Willen noch A15 zubilligen, da zu Beginn seiner Amtszeit Bad Schlema noch über 5.000 Einwohner hatte – aber A16 ist unerklärlich.

Zur gestrigen Gemeinderatssitzung darauf angesprochen, wer diese zu hohe Eingruppierung veranlasst hatte und wieviel er denn nun konkret monatlich überwiesen bekommt, konnte oder wollte der Bürgermeister keine Angaben machen. Sichtlich nervös verwies er darauf, dass er dazu so spontan keine Aussage machen könne und dies nun geprüft und in Erfahrung gebracht werden müsse. Es scheint fragwürdig zu sein, dass ein Bürgermeister aus Unkenntnis keine Auskunft darüber geben kann, welchen Gehaltseingang er monatlich verbucht. Und ebenso, dass er versehentlich mindestens 19.000 € jährlich zu viel zu kassieren scheint.

Nur um es klarzustellen:
Ich will damit gewiss keine Neiddebatte lostreten. Wer seine Arbeit gut erledigt, soll dafür auch entlohnt werden. Mal davon abgesehen, dass es bzgl. des Dienstes am Bürger gewisse Defizite gibt: Wenn es eine unmissverständliche Regelung darüber gibt, wie viel eine Amtsperson zu verdienen hat, dann soll das auch für alle gelten. Wieso die Arbeit von Jens Müller 1.600 € mehr wert sein soll, als es der Gesetzgeber vorsieht, erschließt sich mir nicht. Schon gar nicht, wenn ich sehe, dass in unserer Gemeinde außer der Reihe kaum einmal Geld da ist – vlt. wissen wir nun auch weshalb.

Um den Sachverhalt zu klären werde ich bei der Kommunalaufsicht und dem Landesrechnungshof eine Eingabe einreichen. Es wäre anständig von Herrn Müller, wenn er sich künftig mit den ihn zustehenden und mehr als üppigen 4.038 € pro Monat zufrieden geben würde. Die Einsparungen könnten die Kindergärten sicher sinnvoller verwenden – die Spenden von den Eltern sammeln müssen, um neues Spielzeug kaufen zu können.

Selbst wenn, wie ich glaube, eine juristisch stichhaltige Erklärung für seinen Sold kreiert werden wird, so wäre ein freiwilliger Gehaltsverzicht angesichts des Einwohnerrückgangs und der Finanzsituation ein sehr löblicher Schritt. Es wird sich zeigen, ob Herr Müller diese charakterliche Größe aufbringen wird oder das Geld doch über der Ehre steht.

 

Besoldung_A16
Die derzeitige Besoldung von Jens Müller (FWE). Eigentlich für Gemeinden und Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern vorgesehen.
Laut Verordnung stünde nur A14 zu.
Laut Verordnung stünde nur A14 zu.
Mit A14 kann man in Bad Schlema auch anständig leben ohne zum Sozialfall zu werden.
Mit A14 kann man in Bad Schlema auch anständig leben ohne zum Sozialfall zu werden.

Quellen:
http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/sn?id=beamte-sachsen-2015&g=A_16&s=1&f=3&z=100&zulage=&stj=2016&stkl=1&r=0&zkf=0

http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5391/10779#p2

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