“Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!” – Wahre Zustände mit “Flüchtlingen” in Bad Schlema bleiben Staatsgeheimnis!

Share Button

Viele Bürger erinnern sich noch an die zurückliegenden Versammlungen, in denen der Skandal-Bürgermeister Jens Müller (sg. “Freie Wähler”) allen Beobachtungen und Erlebnissen zum Trotz stets verkündete: “Es gibt in Bad Schlema keinerlei Probleme mit den Flüchtlingen!”

Aufgrund dessen, dass immer wieder Beschwerden laut wurden, die sg. “UMAs” an der Mulde würden einheimische Schülerinnen belästigen und auch junge Frauen beim Einkaufen von unseren “Neubürgern” belästigt wurden und dies auch bereits im Rathaus meldeten, habe ich in meiner Funktion als Gemeinderat eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Die Antworten kann man eigentlich mit einem Zitat des Bundesinnenministers de Maizière zusammenfassen:

“Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!”

Und genau deshalb halten Bürgermeister, Landratsamt und die Polizei die wahren Fakten unter Verschluss! Anwohner wissen: die Polizei ist in erschreckender Regelmäßigkeit in den sg. “Flüchtlings”-Unterkünften in Bad Schlema im Einsatz. Wir, die Bürger, werden über Ausmaß und Entwicklung ganz konsequent im Dunkeln gelassen, wie die nachfolgenden Antworten auf meine Fragen dokumentieren:

  1. Welche Einsätze von Polizei und Rettungsdiensten erfolgten in den beiden UMA-Unterkünften in Niederschlema sowie im Zusammenhang mit der Asyl-Unterbringung allgemein seit Bestehen der zentralen und dezentralen Unterkünfte?

Bitte benennen Sie dabei den Einsatzort, das Datum, den Anlass und ggf. die eingesetzte Mannstärke (Polizei).

Durch die Polizei wurden und werden auch künftig anlassbezogene Einsätze an/in den Unterkünften (hier explizit SGB VIII-Einrichtungen für die Unterbringung von UMAs) stattfinden. Hierbei handelt es sich um Unterstützungsmaßnahmen für das Betreuungspersonal, die im Falle von Störungen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. Verfolgung von Sachverhalten mit strafrechtlicher Relevanz (z. B. Körperverletzungsdelikte) greifen. In der weiteren Folge obliegt die Wertung und Verfolgung einer Straftat der Staatsanwaltschaft  als Strafverfolgungsbehörde. Sollte es sich lediglich um Ordnungswidrigkeiten handeln, die durch den Polizeivollzugsdienst festgestellt wurden, ist für die Verfolgung die Verwaltungsbehörde, die Bußgeldstelle, zuständig. Es handelt sich in beiden Fällen nicht um Angelegenheiten der Gemeinde i.S.v. § 28 Abs. 6 Satz 1 SächsGemO. Hier liegt auch die Auskunftseinschränkung seitens des Polizeivollzugsdienstes gegenüber der Gemeinde begründet. Die SächsGemO fordert vom Bürgermeister nur in den Angelegenheiten eine Auskunftserteilung, die in dessen Zuständigkeit liegen.

 

  1. Welche Auseinandersetzungen mit Sach- und Personenschaden wurden außerdem noch erfasst?

Da es hier um strafrechtlich relevante Sachverhalte geht, gilt grundsätzlich die Antwort zu Frage 1 und muss nicht weiter ausgebaut/ausgeführt werden.

 

  1. Weshalb werden derartige Informationen nicht abgefragt und erfasst?

Alle Daten, die dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe vorliegen, unterliegen einem besonderen Geheimhaltungsschutz und damit einer Weitergabebeschränkung nach § 65 SGB VIII.

Im Referat Jugendhilfe werden die Einsätze der Polizei und Rettungskräfte im Sinne einer Gesamtstatistik nicht abgebildet.

 

  1. In welchem Umfang sind Landkreis und Diakonie sowie Kinderarche auch auf informationeller Ebene kooperativ?

Das SGB VIII fordert in § 4 die partnerschaftliche Zusammenarbeit der öffentlichen mit der freien Jugendhilfe zum Wohle der jungen Menschen. Diese Zusammenarbeit ist auch im Erzgebirgskreis eine zwingende Voraussetzung für das Funktionieren der Unterbringung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA).

Auf der Arbeitsebene erfolgt der Fach- und Informationsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung und das Verwirklichen gemeinsamer Ziele bedarfsgerecht zwischen freien Trägern der umA-Unterkünfte und dem Referat Jugendhilfe. Die Träger der freien Jugendhilfe, die die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erfüllen, stehen darüber hinaus mit den jeweiligen Kommunen situationsbedingt im Austausch.

Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenzen besteht eine informelle Plattform zum regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Landkreisverwaltung und den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Landkreises.

Share Button